MdEP Markus Ferber (CSU) kippt Kreistagsresolution zu TTIP – zugunsten internationaler Konzerne

Liebe Freundinnen und Freunde

TTIP war wohl erst der Anfang – das neue Geheimabkommen TISA droht die Privatiserung unseres Trinkwassers voranzutreiben und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!

Das Dienstleistungsabko mmen TISA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom voreinfachen und der Datenschutz regelrecht ausgehebeln würde. Durch undemokratische Schiedsgerichte könnten die Konzerne vermutlich sogar unsere Regierung wegen des Atomausstiegs verklagen. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern — doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir das jetzt gemeinsam ändern.

Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt – lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen und bringen wir die Verhandlungen ans Licht!

https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa/?tjwHpgb

Aus der Kreistagssitzung Augsburg Land / Bayern 12. Jan. 2015

Im Vorfeld hatte der Kreisausschuss bereits einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet und einstimmig verabschiedet der sich am Beschluss des Deutschen Städtetages orientiert hatte.
Schwerpunkt ist der Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik.
„Kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere nicht liberalisierte Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und der Öffentliche Nahverkehr sowie soziale Dienstleistungen sind Tabuthemen und dürfen nicht in die Verhandlungen einfließen“.
Bemerkenswert war, dass auf Antrag von MdEP Markus Ferber CSU, die gesamte CSU Fraktion umgefallen ist, – und der Passus zu neuen Investitionsschutzvereinbarungen gestrichen wurde, wo doch genau darin der Schutz der EU-Staaten geregelt wird.
Herr Ferber reklamierte für sich, dass bereits viele Handelsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit anderen Staaten vereinbart wurden ohne Widerstand der Bevölkerung.
Das soll dem Europaparlament und Markus Ferber nicht nocheinmal gelingen, – unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.
Hannes

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